Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 11.02.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | 6. Anträge |
Antragsteller*in: | Friedhelm Schubert (OV Gleichen) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 07.02.2020, 09:54 |
A3: Antrag zur Erhaltung von Straßenbäumen und zur ökologischen Gestaltung von Straßenrändern
Antragstext
Die KMV Göttingen fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine ökologische
Pflege von Straßen- und Wegrändern einzusetzen. Es sollten Richtlinien für eine
ökologisch und klimapolitisch sinnvolle Pflege der Straßenränder entwickeln
werden; die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür sind zu klären.
Ziele sollten sein
- möglichst viele Bäume zu erhalten und bei notwendigen Fällungen schnell
Nachpflanzungen vorzunehmen; Verbot von Fällungen gesunder Bäume. Pflanzung
neuer Bäume an baumfreien Straßen;.
- Büsche und Hecken auf öffentlichen Flächen seitlich zu beschneiden und nur in
Ausnahmefällen abschnittweise auf den Stock zu setzen;
- die Mähzone auf 2 m Abstand vom Straßenrand zu begrenzen, und den Aufwuchs
neuer Büsche nicht verhindern;
- Mäharbeiten zu geeigneten Zeitpunkten (nach der Blütezeit) durchzuführen. Die
Mahd muss abgefahren werden, um eine Nährstoffanreicherung am Straßenrand zu
verhindern und Blühpflanzen zu fördern;
- die Zuständigkeit und die Mittel für die Straßenrandpflege von den
Straßenmeistereien auf die Unteren Naturschutzbehörden übertragen;
- zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen
auf 80 km/h zu begrenzen.
Begründung
Das niedersächsische Straßennetz hat eine Länge von ca. 15100 km (ohne Autobahnen). Nimmt man eine durchschnittliche Straßenrandbreite von 3 m an, ergibt sich eine Fläche von 90.60 ha, als gut 90 km². Unter Hinweis auf die Verkehrssicherheit werden Bäume gefällt, Büsche entfernt und die Flächen so „gepflegt“, dass sie ökologisch fast wertlos sind (allein im Winter 2019 wurden im Landkreis Göttingen weit über 200 (lt. Göttinger Tageblatt) Straßenbäume wegen der Trockenheit gefällt, wenige wurden nachgepflanzt wegen angeblich rechtlicher Vorgaben (ESAB, Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume). Nach meinen Beobachtungen vor allem in der Gemeinde Gleichen wurden aber deutlich mehr Bäume, auch viele vitale Bäume gefällt. In Zeiten von Klimawandel und Artensterben muss ein grundlegender Wandel in der Pflege der Straßenränder angestrebt werden.
Als Argument gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen werden die hohen Unfallzahlen auf Landstraßen angeführt. Als wichtigste Maßnahme dagegen sehe ich die ein Tempolimit auf 80 km/h an, ähnlich wie in Frankreich.
Änderungsanträge
- Ä1 (Kreisvorstand (dort beschlossen am: 10.02.2020), Übernahme)